Hierbei handelt sich um Bürokratie in Reinkultur: Schließlich stellen Sie dem Jobcenter mithilfe des Antrages die sehr einfache Frage, ob Sie und Ihre Mitbewohner Anspruch auf Transferleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erheben dürfen. Wie allgemein üblich, beantworten auch Behörden solche Anfragen mit Ja und Nein, ersonnen dafür jedoch die Begriffe Ablehnungs- (Verweigerung) und Bewilligungsbescheid (Zusage). Der beantragte Hartz 4 Anspruch wird damit schriftlich bestätigt und quasi noch einmal nachdrücklich bekräftigt.
Darüber hinaus gibt der Bescheid Auskunft darüber, wie hoch die bewilligten Leistungen ausfallen und für welchen Zeitrahmen sie genehmigt wurden. Diese Spanne beträgt in der Regel 1 Jahr, kann bei ungenauen Angaben allerdings 6 Monate begrenzt werden, bevor ein entsprechender Folgeantrag zu stellen ist.
Info am Rande: Der Bewilligungsbescheid spielt nicht nur im Jobcenter eine zentrale Rolle. So ist dieser Bescheid grundsätzlich vonnöten, wenn man in Deutschland Steuergelder oder öffentliche Fördermittel zu beantragen wünscht. Hierbei wird zuweilen allerdings auch vom sogenannten „Zuwendungsbescheid“ gesprochen.
Wer bekommt einen Bewilligungsbescheid?
Der deutschen Sozialgesetzgebung zufolge, dient das ALG II (Arbeitslosengeld) der Grundsicherung der Bevölkerung. Dafür gilt es jedoch einige Grundvoraussetzungen mitzubringen:
Bedürftigkeit: Als hilfebedürftig werden Personen eingestuft, die ihren Lebensunterhalt weder aus eigenem Einkommen noch aus angespartem Vermögen betreiben können und keine Zahlungen von Angehörigen oder staatlichen Stellen erhalten.
Gesundheit: Ein entscheidender Aspekt, um einen Bewilligungsbescheid für Arbeitslosengeld II zu erhalten, ist zudem die uneingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Dahínter verbirgt sich letztlich nichts anderes als die körperlichen und geistigen Grundvoraussetzungen, um unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich tätig zu werden.
Eintrittsalter: ALG II kann erst nach Vollendung des 15 Lebensjahres und bis zum Eintritt des Rentenalters (also 65 – 67) beantragt werden.
Falls all diese Aspekte beim Antragsteller zutreffen, wird ihm der Bewilligungsbescheid vom Jobcenter auf dem Postwege möglichst zeitnah an seine im Antrag angegebene Meldeadresse verschickt.
Wann bekomme ich einen Bewilligungsbescheid?
Natürlich kann es dabei immer mal wieder zu Verzögerungen kommen. Schließlich müssen der Bewilligungsbescheid vom Jobcenter in regelmäßigen Abständen kontrolliert und gegebenenfalls erneuert werden. Die Bearbeitung des ersten Bewilligungsbescheids wird dennoch selten mehr als 6 Wochen in Anspruch nehmen. Um finanzielle Engpässe zu vermeiden empfiehlt es sich daher, den Antrag spätestens vier Wochen vor dem Beginn des Bewilligungszeitraumes einzureichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dieser Vorgang idealerweise persönlich und nur bei Aushändigung einer entsprechenden Quittung erfolgen. Letzten Endes gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem Jobcenter einen Zeitraum von maximal sechs Monaten für die Bearbeitung einräumt hat. Wenngleich diese Frist selten ausgereizt wird, sollten Sie sich daher zeitig mit den Grundvoraussetzungen für einen finanziellen Vorschuss vertraut machen, falls Ihre zuständige Behörde dauerhaft überlastet ist.
Was sollte ich bei einem Bewilligungsbescheid zu beachten?
Der gesetzestreue deutsche Staatsbürger erwartet nach dieser langen Wartefrist selbstverständlich eine umfangreiche Aktensammlung zu erhalten. Nichts könnte es ferner treffen. So enthält der Bewilligungsbescheid neben Ihrer Anschrift und den Kontaktdaten des zuständigen Jobcenters bzw. Sachbearbeiters zunächst die Bearbeitungsnummer der Bedarfsgemeinschaft. Mit ihrer Hilfe kann der zuständige Sachbearbeiter Ihre Anfragen schnell und zielgerichtet zuordnen, weshalb sie bei zukünftigem Schriftverkehr grundsätzlich angegeben werden muss .
Anschließend wird kurz und bündig erläutert, für welche Zeitspanne und in welcher Höhe der Anspruch auf ALG II gewährt wurde. Die dabei genannte Regelleistung ist aber nicht automatisch der Betrag, der letztlich auf Ihrem Konto landet. So sind darin u. a. noch Gelder für Miete und Heizung enthalten, die in manchen Fällen aber auch direkt an den Vermieter überwiesen werden.
Darüber hinaus werden sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft inklusive ihrer individuellen Ansprüche tabellarisch aufgelistet. Detaillierte Informationen dazu finden sich zudem im angehängten Berechnungsbogen. Dort wird auch deutlich, in welcher Höhe das Jobcenter die Sozialversicherungsbeiträge der Bedarfsgemeinschaft übernimmt.
Abschließend erfolgt die umfangreiche Rechtsbehelfsbelehrung, die den Leistungsempfänger über seine Rechte und Pflichten informiert. Bei Erstanträgen ist in der Regel auch ein Formular beigelegt, das bei der Befreiung von den gesetzlich vorgeschriebenen Rundfunkgebühren vorgelegt werden muss.
Was kann ich machen, wenn der Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?
Wie gegen jede behördliche Entscheidung können Sie natürlich auch Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen, wenn Sie die Berechnungen des Jobcenters anzweifeln.
Die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bewilligungsbescheid wird dabei Ihre erste Anlaufstelle sein. Schließlich ist dort die Frist aufgeführt, die dem Antragsteller eingeräumt wird, um Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen. Sie beträgt in der Regel vier Wochen bzw. 20 Arbeitstage und startet sobald der Bescheid überreicht wurde. Der Widerspruchsbescheid selbst, ist schließlich beim zuständigen Sachbearbeiter einzureichen und muss neben Ihren Kontaktdaten vor allem juristisch einwandfrei formulierte Einwände dafür enthalten, warum der Bewilligungsbescheid neu bearbeitet werden sollte. Da auch hier Fristen eine gewichtige Rolle spielen, ist darauf zu achten, den Widerspruch persönlich zu überreichen oder aber per Einschreiben zu verschicken.
Wer kann mir bei dem Widerspruch helfen?
Wenn Sie nun gigantische Prozesskosten auf sich zurollen sehen, liegen Sie nicht ganz falsch: Fachanwälte für Sozialrecht dürfen laut dem Vergütungsgesetz (RVG) nur für das eröffnende Beratungsgespräch 190 Euro berechnen. In der Praxis werden die entsprechenden Gebühren jedoch häufig erst in der Abschlussrechnung fällig. Somit wird letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass Personen in finanzieller Notlage häufig auch das nötige „Kleingeld“ zum prozessieren fehlt.
Während der Erstberatung wird ein erfahrener Anwalt demnach Ihre Berechnungen mit dem des Jobcenters vergleichen und Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch kalkulieren. Sobald dieser zu Papier gebracht wurde, folgt also schon Ihr nächster Besuch beim Jobcenter (Übergabe auch diesmal unbedingt schriftlich bestätigen lassen). Schließlich liegt der Ball nun auf der Seite der Behörde, die nun ihrerseits drei Monate Zeit bekommt, um Ihren Einspruch zu prüfen. Erfolgt bis dahin keine Rückmeldung, sollte aber dringend Untätigkeitsklage einreicht werden. Selbst wenn dieser Fall eintreten sollte, können Sie beim Sozialgericht jedoch parallel eine Klage gegen den Bewilligungsbescheid einreichen. Dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zufolge entscheidet das Amtsgericht dann nach der Verhandlung, inwiefern der Prozessgegner für die entstandenen Anwalts- und Prozesskosten aufkommen muss.
